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| BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54 |
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- BGH, 08.12.1954 - 6 StR 134/54
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Auszug aus BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54
Wie der Senat in dem Urteil vom 8. Dezember 1954 - 6 StR 134/54 - ausgeführt hat, findet allerdings § 20 Abs. 2 PresseG - entgegen der Ansicht der Revision - auch auf die Strafvorschrift des § 187 a StGB Anwendung.Die persönliche Ehre gegenüber politischen Angriffen wird von dem Gesetz in demselben Umfange geschützt wie in dem sonstigen Gemeinschaftsleben (vgl dazu das bereits erwähnte Urteil des Senats 6 StR 134/54).
- BGH, 12.05.1954 - 6 StR 92/54
Kreis der wegen Betätigung für eine verfassungsfeindliche Vereinigung strafbaren …
Auszug aus BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54
Kam es dem Verfasser im wesentlichen darauf an, eine beurteilende Wertung der von ihm angeführten Tatsachen vorzunehmen, während diese selbst in den Hintergrund treten sollten, so ist für die Anwendung der §§ 186, 187 a StGB kein Raum, wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl BGHSt 6, 159 [161 ff], sowie NJW 55, 311 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise). - BGH, 08.12.1954 - 6 StR 231/54
Auszug aus BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54
Kam es dem Verfasser im wesentlichen darauf an, eine beurteilende Wertung der von ihm angeführten Tatsachen vorzunehmen, während diese selbst in den Hintergrund treten sollten, so ist für die Anwendung der §§ 186, 187 a StGB kein Raum, wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl BGHSt 6, 159 [161 ff], sowie NJW 55, 311 und die dort angeführten Rechtsprechungsnachweise). - OLG Köln, 18.09.1951 - Ss 131/51
Auszug aus BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54
Dass unter "bestehenden" Strafgesetzen die im Zeitpunkt der Tat und nicht die zur Seit der Einführung des Pressegesetzes geltenden Strafvorschriften zu verstehen sind, kann ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden (vgl dazu auch OLG Hamm MDR 1952, 58 [OLG Hamm 21.08.1951 - 2 Ss 337/51]). - OLG Hamm, 21.08.1951 - 2 Ss 337/51
Auszug aus BGH, 30.03.1955 - 6 StR 228/54
Dass unter "bestehenden" Strafgesetzen die im Zeitpunkt der Tat und nicht die zur Seit der Einführung des Pressegesetzes geltenden Strafvorschriften zu verstehen sind, kann ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden (vgl dazu auch OLG Hamm MDR 1952, 58 [OLG Hamm 21.08.1951 - 2 Ss 337/51]).